Allgemeine Geschäftsbedinungen

Präambel

Die Personengesellschaft Podschwadek Webdesign (nachfolgend Auftragnehmer) betätigt sich als Produktionshaus im Bereich von Multimedia-Produkten. Ziel der Vereinbarung der Parteien ist die Erstellung einer Internet-Präsentation für den Auftraggeber. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll die Durchführung der Online-Produktion durch die Vertragsparteien geregelt werden.

§ 1 Allgemeiner Leistungsumfang / Vergütung

Der Leistungsumfang des Auftragnehmers bemisst sich nach der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers, welche sich aus den zu erbringenden Leistungen und den jeweiligen Einzelpreisen zusammensetzt sowie ggf. angefertigten und schriftlich in den Vertrag einbezogenen Verhandlungsprotokollen (Schriftformerfordernis wird vereinbart).

Der spezielle Leistungsumfang des Auftragnehmers umfasst lediglich die technische und grafische Gestaltung/Umsetzung, nicht jedoch die Entwicklung und Umsetzung von Marketingkonzepten etc., soweit sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt.

Die Leistungszeit ergibt sich nach der gesonderten Vereinbarung der Parteien. Soweit eine Leistungszeit nicht vereinbart ist, gilt die branchenübliche Entwicklungszeit als vereinbart.

Soweit in der Leistungsbeschreibung Einzelpreise angegeben sind, bemisst sich der jeweilige Gesamtpreis nach der entsprechenden Stückzahl. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

§ 2 Demo-Version

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer den Auftrag zur Erstellung einer Demo-Version der Online-Präsentation. Die Demo-Version hat der Leistungsbeschreibung und deren technischen und inhaltlichen Spezifikationen zu entsprechen. Der Auftraggeber ist für die Lieferung der redaktionellen Inhalte; der Auftragnehmer für die sämtlicher Bildmaterialien, für die graphische Gestaltung und die spätere (im Rahmen der Fertigstellung) digitale Umsetzung der Inhalte der Demo-Version verantwortlich. Die Demo-Version braucht nicht in digitaler Form erstellt und vorgelegt werden; insbesondere ist eine Einbindung in das Internet im Rahmen der Demo-Version nicht geschuldet; ausreichend ist die grafische Darstellung.

Nach Ablieferung der Demo-Version (Übergabe in grafischer, nicht digitaler Darstellung ist ausreichend) wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen, ob Änderungen und/oder Ergänzungen gewünscht werden. Die Mitteilung des Auftraggebers muss alle gewünschten Änderungen/Ergänzungen enthalten - später vorgebrachte Änderungen/Ergänzungen braucht der Auftragnehmer nicht berücksichtigen. Erfolgt innerhalb einer Woche nach Zugang der Demo-Version keine Mitteilung des Auftraggebers, gilt die Demo-Version als Grundlage des Piloten vereinbart und abgenommen.

Der Auftragnehmer wird im Rahmen seiner Kapazitäten und technischen Möglichkeiten auch Änderungen und/oder Ergänzungen berücksichtigen, welche nicht im Rahmen der Leistungsbeschreibung liegen. Die sich hieraus ergebenden Zusatzleistungen sind vom Auftraggeber zusätzlich zu entgelten, wobei für die Vergütungsbemessung die Preise der Leistungsbeschreibung zugrunde gelegt werden.

§ 3 Pilot-Version

Auf Grundlage der Demo-Version erstellt der Auftragnehmer eine Pilot-Version der Online-Präsentation. Die Pilot-Version hat der Auslegung der Demo-Version und den technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zu entsprechen.

Nach Ablieferung der Pilot-Version wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen, ob Änderungen und/oder Ergänzungen gewünscht werden. Die Mitteilung des Auftraggebers muss alle gewünschten Änderungen/Ergänzungen enthalten; später vorgebrachte Änderungen/Ergänzungen braucht der Auftragnehmer nicht berücksichtigen. Erfolgt keine Mitteilung des Auftraggebers, gilt die Pilot-Version als Grundlage der Fertigstellung vereinbart und abgenommen.

Der Auftragnehmer wird im Rahmen seiner Kapazitäten und technischen Möglichkeiten auch Änderungen und/oder Ergänzungen berücksichtigen, welche nicht im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder der Demo-Version liegen. Die sich hieraus ergebenden Zusatzleistungen sind vom Auftraggeber zusätzlich zu entgelten, wobei für die Vergütungsbemessung die Preise der Leistungsbeschreibung zugrunde gelegt werden.

§ 4 Fertigstellung und Abnahme

Nach Ablieferung und Abnahme der Pilot-Version erstellt der Auftragnehmer (ggf. unter Berücksichtigung von Änderungswünschen) die endgültige Internet-Präsentation. Die endgültige Version hat der Auslegung der Pilot-Version und den technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zu entsprechen. Nach Fertigstellung der endgültigen Version teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung mit. Die fertiggestellte Internet-Präsentation wird, soweit dies vereinbart wurde, vom Auftragnehmer unter der vereinbarten Internet-Adresse (Domain) in das Internet gestellt. Sollte eine Einbindung in das Internet nicht vereinbart sein, wird die fertiggestellte Internet-Präsentation dem Auftraggeber in digitalisierter Form auf einem Datenträger übersandt.

Nach Übersendung/Fertigstellungsanzeige und Einbindung in das Internet kann der Auftraggeber einen Probelauf auf dem Internet-Server des Auftragnehmers verlangen. Die Abnahme erfolgt nach einem erfolgreichen Probelauf in dessen Online-Dienst. Liegen keine Beanstandungen vor, so wird die Abnahme durch den Auftraggeber erklärt. Verlangt der Auftraggeber nach Übersendung/Fertigstellungsanzeige und Einbindung in das Internet innerhalb einer Frist von 2 Wochen keinen Probelauf, so gilt die Leistung als abgenommen.

§ 5 Sonstige Regelungen zur Durchführung/Leistung

Der Auftragnehmer wird bei der Erstellung der Demo-Version, des Piloten und der Internet-Präsentation jeweils Anregungen und Änderungsvorschläge des Auftraggebers berücksichtigen, es sei denn, dies wäre aus Gründen des Produktionsablaufes nicht mehr möglich. Hierauf wäre der Auftraggeber durch den Auftragnehmer schriftlich hinzuweisen. Soweit diese Anregungen und Änderungsvorschläge gegenüber der jeweils vorherigen Produktionsstufe oder den getroffenen Vereinbarungen inhaltliche Abweichungen beinhalten, die zu erhöhten Produktionskosten führen würden, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf hinzuweisen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer entsprechende Zusatzkosten unter Zugrundelegung der in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise verlangen, soweit der Auftraggeber von den Anregungen und Änderungsvorschläge nicht Abstand nimmt. In gleicher Weise hat der Auftragnehmer auf etwaige durch eine Berücksichtigung der Änderungsvorschläge entstehende Verzögerungen bei der Fertigstellung hinzuweisen.

§ 6 Rechtseinräumung Geheimhaltungspflicht/Datenschutz

Der Auftragnehmer räumt hiermit dem Auftraggeber für sämtliche an der Internet-Präsentation bestehenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen wettbewerbsrechtlichen und Sui-generis-Schutzrechten die zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzten ausschließlichen Nutzungsrechte "zur Verfilmung" und zur umfassenden Auswertung der daraus entstehenden Produktionen in allen Medien ein, soweit er hierzu rechtlich in der Lage ist.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung sowie für weitere zwei Jahre sämtliche vertraulichen Informationen, die dem Auftragnehmer in Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Vereinbarung bekannt werden sollten, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Unter vertraulich sind dabei alle diejenigen Informationen zu verstehen, die nicht allgemein bekannt sind und die entweder von dem Auftraggeber als vertraulich eingestuft werden oder bei denen sich aus den Umständen ergibt, dass sie als vertraulich behandelt werden sollen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die der jeweiligen Vertragspartei bekannt waren, bevor sie ihr von der anderen Vertragspartei offenbart wurden, sowie Informationen, die ohne ein Verschulden der jeweiligen Vertragspartei allgemein zugänglich werden.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler unverzüglich beseitigen. Er ist bemüht, erhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Auftragnehmer kann die Gewährleistung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Zugriffsmöglichkeit auf die Internet-Präsentation und die Abrufbarkeit der in diesem gespeicherten Daten. Keine Gewährleistung begründen unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Internet-Präsentation, beim Datenabruf oder bezüglich des Inhalts der Daten (z.B. Schreibfehler), die den Gebrauch der Internet-Präsentation nicht wesentlich beeinträchtigen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind auch Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechungen des Servers oder der Kommunikationswege herrühren. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel und wegen mangelnder Verfügbarkeit sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Leistungserbringung anzeigt.

Der Auftraggeber gewährleistet ausdrücklich, dass die von ihm gelieferten Inhalte, soweit sie seiner Kontrolle unterliegen, gegen keine bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere nicht gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind und die Inhalte auch im übrigen nicht Rechte Dritter verletzen.

Etwaige Gewährleistungsansprüche sowie sonstige Schadensersatzansprüche, welche mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung in Verbindung stehen, verjähren innerhalb von sechs Monaten.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz ist, soweit sie nicht den vorgenannten Gewährleistungsregeln unterliegt, gleich aus welchem Rechtsgrund auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. In allen anderen Fällen aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch beschränkt auf den Höchstbetrag von Euro 5000,00. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer Nutzung der Internet-Präsentation durch Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß § 7 (5) erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Auftragnehmer bei der Durchsetzung der mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten.

§ 9 Schlussbestimmungen/Rechtswahl/Gerichtsstand

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Webhosting über Podschwadek Webdesign

Podschwadek Webdesign stellt dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung :

§1 Vertragsgegenstand Webhosting

Podschwadek Webdesign stellt Gewerbetreibenden und Privatkunden Plattenspeicher auf virtuellen Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden.

Die von Podschwadek Webdesign betriebenen virtuellen Webserver werden von der Host Europe GmbH in Köln betrieben. Der Vertrag über das Webhosting auf diesen Servern werden zwischen Podschwadek Webdesign und dem Kunden geschlossen.

§2 Leistungserbringung Webhosting

  1. Podschwadek Webdesign erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe seines Leistungsangebots.
  2. Für Aufträge auf Einrichtung einer Internet-Präsenz muß der Kunde das Antragsfomular von Podschwadek Webdesign benutzen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Podschwadek Webdesign kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch Podschwadek Webdesign zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet.
  3. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Podschwadek Webdesign behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
  4. Podschwadek Webdesign sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Podschwadek Webdesign liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
  5. Podschwadek Webdesign stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). Podschwadek Webdesign stellt dem Kunden hierzu einen paßwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zu halten und Podschwadek Webdesign unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt Podschwadek Webdesign von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
  6. Der Kunde verpflichtet sich keine pornographischen/erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) ohne schriftliche Genehmigung auf seinem Speicherplatz abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt er der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5000,00 zu. Außerdem ist Podschwadek Webdesign zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
  7. Der Kunde hat aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen.

§ 3 Zahlung

  1. Für Leistungen zahlt der Kunde die in der Preisliste bzw. Tarifbeschreibung ausgewiesenen Preise 12 Monate im Voraus. Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz oder zusätzliche eMail-Adressen, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif. .de-/ .at-/ .ch- und .li-Domains sind 12 Monate, .com/.net/.org-Domains sind 12 Monate (CORE) bzw. 24 Monate (NSI) im Voraus zu bezahlen. Domainkosten werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet.
  2. Grundsätzlich sind die fälligen Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung zu zahlen. Im Fall einer Kündigung des Kunden innerhalb eines vorausbezahlten Zeitraums werden zuviel bezahlte Entgelte erstattet, sofern keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Rechnungszustellung kann von Podschwadek Webdesign wahlweise per Post, per Fax oder Mail erfolgen. Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 5% jährlich. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug, so ist Podschwadek Webdesign berechtigt, ihm die Präsenz zu sperren. Für jede Mahnung hat der Kunde Euro 5,00 zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei Podschwadek Webdesign. Nach Ablauf der Mahnfrist bzw. bei Zahlungsverzug ist Podschwadek Webdesign berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs zu löschen bzw. die Domain an die DENIC zu übergeben. Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste. Bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren an, da die Leistung von Podschwadek Webdesign bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte bzw. für die Dateien des Kunden weiter Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 25,00 vom Kunden zu zahlen. Die Sperrung der Präsenz wird solange aufrecht erhalten, bis sämtliche Kosten (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz haftet Podschwadek Webdesign nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu unrecht oder zu früh erfolgt, haftet Podschwadek Webdesign nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde hat Podschwadek Webdesign unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren. Die verspätete Mitteilung läßt Schadensersatzansprüche entsprechend entfallen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist Podschwadek Webdesign nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln, sondern Podschwadek Webdesign kann die Domain bzw. Internetpräsenz sperren bzw. die Domain zur Löschung freigeben.
  4. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.
  5. Sollte sich um die Zahlungsverpflichtung Streit ergeben, darf Podschwadek Webdesign trotzdem die Präsenz sperren, bis die von Podschwadek Webdesign geforderte Zahlung erfolgt ist. Die Zahlung kann dann vom Kunden zurückgefordert werden. Das Bestreiten der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden führt nicht dazu, daß Podschwadek Webdesign das Recht auf Sperrung der Präsenz verliert.

§4 Preisänderung

Podschwadek Webdesign ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§5 Überschreitung des Datentransfervolumens

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, berechnet Podschwadek Webdesign dem Kunden den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem Satz lt. aktueller Preisliste für jeden angefangenen GB berechnen.

§6 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst oder dem Antragsformular nichts anderes ergeben. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Vertragsablauf. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Dies wiederholt sich für jede neue Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und kann auch per Email ausgesprochen werden. Ohne Kündigungsbestätigung des Auftragnehmers ist die Kündigung unwirksam.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Podschwadek Webdesign gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Podschwadek Webdesign, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Podschwadek Webdesign dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Bei fristloser Kündigung der Domain oder Präsenz/Tarif fallen auch weiterhin die Gebühren an, die bis zur fristgemäßen Auflösung angefallenen wären, da die Leistung von Podschwadek Webdesign bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung die ihr obliegenden Leistungen erbracht hätte. Die bezahlten Domaingebühren sind in keinem Fall, auch nicht anteilig, zurück zu erstatten.

§7 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe

Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird Podschwadek Webdesign auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird Podschwadek Webdesign die Domain freigeben.

§8 Leistungen Podschwadek Webdesign

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Podschwadek Webdesign die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
  2. Soweit einzelne Leistungen von Podschwadek Webdesign nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden.

§9 Rechte Dritter

  1. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Podschwadek Webdesign erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Podschwadek Webdesign behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn Podschwadek Webdesign von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für Podschwadek Webdesign keine Prüfungspflicht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  2. Podschwadek Webdesign ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird Podschwadek Webdesign unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Podschwadek Webdesign die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde Podschwadek Webdesign hiermit frei. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§10 Domains

  1. Soweit Gegenstand der Leistungen von Podschwadek Webdesign auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird Podschwadek Webdesign gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
  2. Podschwadek Webdesign hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. Podschwadek Webdesign übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von Podschwadek Webdesign vergebenen Subdomains.
  3. Bei der Einrichtung der Internetpräsenz mit dem gewünschten Namen (Domain) des Kunden kann es vorkommen, daß der Name bereits vergeben ist. Ein Vertrag über die Einrichtung der Internetpräsenz wird dann als nicht zustande gekommen angesehen.
  4. Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall in technisch möglichem und vertretbaren Rahmen hält, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Podschwadek Webdesign haftet darüber hinaus nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln.
  5. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Podschwadek Webdesign hiervon unverzüglich unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde Podschwadek Webdesign hiermit frei.
  6. Podschwadek Webdesign ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche gegen Podschwadek Webdesign geltend machen kann.

§11 Email und Newsgroups

  1. Podschwadek Webdesign behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ist untersagt.
  2. Soweit Gegenstand der Leistungen von Podschwadek Webdesign auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von Podschwadek Webdesign.

§12 Suchmaschineneintrag

Gegen Aufpreis führt Podschwadek Webdesign eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Podschwadek Webdesign festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Podschwadek Webdesign nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung, ob die Datenrechte Dritter verletzt werden, wird nicht vorgenommen.

§13 Datenschutz

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Podschwadek Webdesign während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Podschwadek Webdesign unterliegt dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Podschwadek Webdesign auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
  2. Podschwadek Webdesign verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Podschwadek Webdesign wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Podschwadek Webdesign gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
  3. Podschwadek Webdesign weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß Podschwadek Webdesign das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§14 Haftungsbeschränkung

Podschwadek Webdesign haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf Euro 5000,00 beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§15 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, Podschwadek Webdesign im Innenverhältnis (zwischen Podschwadek Webdesign und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§16 Urheberrechte

Soweit Podschwadek Webdesign für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt Podschwadek Webdesign dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von Podschwadek Webdesign örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Podschwadek Webdesign kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

§18 Sonstiges

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
  2. Alle Erklärungen von Podschwadek Webdesign können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  3. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Podschwadek Webdesign nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.

Stand: 08.12.2009